Der offene Brief der Verbände richtet sich an die Verantwortungsträger der österreichischen Parteien im Nationalrat, man fordert eine schnelle Entscheidung zum EAG, das seit drei Monaten zur Verhandlung im Parlament liege. In der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass es möglich sei, schnell Einigkeit zu wichtigen Verfassungsmehrheiten zu erreichen, das solle sich nun auch für die Klima-Krise möglich sein. Gerade wo viele Parteien die Wichtigkeit des Klimathemas betonen.
Keine weitere Verzögerung
Die Branche diskutiert seit acht Jahren mit der Politik eine große Novelle der rechtlichen Rahmenbedingungen, seit zwei Jahren unter dem Namen „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ (EAG). Dieses ist nicht nur ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klima- und Energieziele und zur Klimakrisenvorsorge, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsmotor für Investitionen und Arbeitsplätze. Eine noch längere Verzögerung lässt das wirtschaftliche Potenzial und die erzielbaren Arbeitsplätzeffekte ungenutzt, in Zeiten der durch die Pandemie wirtschaftlichen schwierigen Lage sollten wir das nicht riskieren, so die Verbände.
Auch die Realisierung des Ziels einer 100prozentigen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030 ist gefährdet. Den Unternehmen fehlt die Planungsperspektive, dadurch droht der Verlust weiterer Arbeitsplätze und in Folge längere Projektvorlaufzeiten. Daher fordern die Unterzeichner – Erneuerbare Energie Österreich, Global2000, IG Windkraft, IG Holzkraft, Geothermie Österreich, Kompost&Biogas Verband, Photovoltaic Austria, WWF, Kleinwasserkraft Österreich, Österreichischer Biomasseverband – das EAG jetzt auf den Weg zu bringen. Es müssen heute (29. Juni) den Wirtschaftsausschuss passieren und bis spätestens 9. Juli im Nationalrat beschlossen werden. Daneben soll auch das Energieeffizienzgesetz rasch auf den Weg gebracht werden. Die Österreicher hätten lange genug gewartet.
Quelle: erneuerbare-energie.at
