Der Handelsverband begrüßte den am Wochenende vorgestellten Endbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), der darstellt, dass der österreichische Lebensmittelhandel zwar hoch konzentriert ist, der Wettbewerb aber gut funktioniert. Daher gebe es aus Sicht des Handelsverbands keine Notwendigkeit für teure, regulative Eingriffe oder neue Preistransparenzdatenbanken. Diese würden nur zu bürokratischem Aufwand führen, aber die Konsumenten-Preise nicht senken.
Solche Datenbanken können aber laut der BWB einen guten Überblick für Konsumenten bieten: „Für Konsument:innen können Preisvergleichsplattformen ein gutes Instrument darstellen um sich rasch eine Preis- und Angebotsübersicht zu verschaffen. Zu diesem Thema hat die BWB bereits im September 2023 einen Fokusbericht vorgestellt. Dieser enthält vier Punkte zur Stärkung der Preistransparenz für Konsument:innen. Im Fokus der BWB-Vorschläge steht ein schneller, unbürokratischer und dezentraler Datenzugriff für Preisvergleichsplattformen.“
Der Bericht stellt auch fest, dass der Handel nicht mit höheren Gewinnmargen die Teuerung verusacht hat: „Die Handelsspannen und somit die Erträge für die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels stiegen vom 2. Halbjahr 2022 bis 2. Halbjahr 2023 nicht systematisch an. Insgesamt gibt es keine Hinweise dafür, dass vor dem Hintergrund steigender und hoher Inflation versucht worden wäre im Untersuchungszeitraum die Handelsspannen zu vergrößern.“ In einzelnen Produktgruppen konnten international tätige Hersteller ihre Gewinnmargen allerdings deutlich steigern.
Österreich-Aufschlag bestätigt
Eine weitere Erkenntnis der Analyse ist, dass internationale Hersteller dem LEH in Österreich systematisch höhere Preise verrechnen als z.B. dem LEH in Deutschland: „Die Untersuchung ergab, dass die Lebensmittelindustrie mit besonderem Anreiz für internationale Konzerne für gleiche Produkte entsprechend ihren Länderstrategien teilweise unterschiedliche Preise verrechnen. Diese Strategien können ein wesentlicher Faktor für unterschiedliche Lebensmittelpreise und damit höhere Preise in Österreich sein. Die Thematik des Österreichaufschlags geht über die nationale Ebene hinaus, da es sich im Wesentlichen um eine EU-Binnenmarkt Thematik handelt. Die BWB wird den Sachverhalt an die Europäische Kommission rasch übermitteln.“
Das habe der Handelsverband bereits 2022 aufgezeigt. Dadurch erklären sich auch Preisunterschiede bei Markenartikeln. Der Handelsverband fordert bereits seit längerem territoriale Lieferbeschränkungen zu verbieten, was die Konsumenten in der EU entlasten würde.
Unfaire Handelspraktiken
Erhöhte Priorität wies die BWB im Endbericht den von unlauteren Handelspraktiken betroffenen Lieferanten zu. Eine nicht unbeachtliche Anzahl gab in einer der Befragungen an, davon betroffen zu sein. Beispiele sind: einseitige Vertragsänderungen (14,3%), Zahlungen ohne Verbindung zu Lieferungen (13,6%), Zahlungen für unverschuldeten Qualitätsverlust (13,4%). Man die Bekämpfung solcher Praktiken mit hoher Priorität verfolgen und rege die Verschärfung des Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetzes (FWBG) an.
Anhand der Analyse hat die BWB folgende Empfehlungen definiert:
• Umsetzung der von der BWB im „Fokuspapier Preisvergleichsplattformen“ empfohlenen Maßnahmen zur Erhöhung der Preistransparenz für Konsumenten im LEH.
• Stärkung des Binnenmarkts und Befassung der Europäischen Kommission hinsichtlich unterschiedlicher Einkaufspreise in den EU-Mitgliedstaaten aufgrund von Länderstrategien von Lebensmittelkonzernen
• Verbesserung der Transparenz bei Lebensmitteln
• Aufwertung und Stärkung des Verbraucherschutzes
• Keine Irreführung bei Preisnachlässen
• Marktuntersuchungen aufgrund des FWBG
• Rechtssicherheit für Lieferanten durch Schriftform
• Kein Druck zur Zustimmung zu Praktiken des Anhangs II zum FWBG
• Verbesserte gesetzliche Grundlage zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Maßnahmen aufgrund von Branchenuntersuchungen
Quellen: Handelsverband, BWB
