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Beim Thema Wasserversorgung fehle die Priorisierung produzierender Gartenbaubetriebe, so der ZVG © RomanR/Shutterstock.com

Deutschland

Offene Fragen im Koalitionsvertrag

Ein Artikel von Renate Stoiber (bearbeitet) | 01.12.2021 - 08:29

Grundsätzlich sieht ZVG-Präsident Jürgen Mertz positive Aspekte im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag, er hinterlasse aber auch viele Fragezeichen für den deutschen Gartenbau: „Die bislang noch häufig unkonkreten Aussagen lassen viel Interpretationsspielraum zu. Hier kommt es auf die Umsetzung in den kommenden vier Jahren an.“

Forderungen der Grünen Branche sind berücksichtigt

Die angekündigte Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz (NAP) und Ergänzung des integrierten Pflanzenschutzes entspricht einer langjährigen Forderung der grünen Branche, es gibt bisher aber noch nicht Konkretes dazu. Auch andere Forderungen finden sich im Koalitionsvertrag wieder, z. B. Aussagen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln oder der dringend notwendige Bürokratieabbau. Der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) werde darauf achten, dass die Belange der gärtnerischen Betriebe mitberücksichtigt werden, verspricht Mertz.

Auch die zügige Umsetzung der Wasserstrategie ist positiv, es fehle beim Thema Wasserversorgung aber die Priorisierung pflanzenproduzierender Betriebe. Diese sei dringend notwendig, um Produktion und Versorgung aufrecht zu erhalten. Ebenfalls wichtig ist der Carbon-Leakage-Schutz im Zuge der CO2-Bepreisung, dazu fehlt im Koalitionspapier eine Ausrichtung auf klein- und mittelständische Betriebe. Und auch die Maßnahmen zur Klimaanpassung lassen die gärtnerischen bzw. landwirtschaftlichen Erzeuger außen vor, obwohl die extremen Wetterereignisse gezeigt hätten wie wichtig die Risikoabsicherung für den Gartenbau ist. Positiv sieht man die angekündigten Investitionen zur Klimaneutralität, das Bundesprogramm Energieeffizienz müsse für den Gartenbau entsprechend ausgestaltet werden.

Die Regierung kontruktiv begleiten

Extrem wichtig ist die beabsichtigte Digitalisierungs-Offensive, Betriebe in ländlichen Räumen dürften hier nicht vernachlässigt werden. Genauso begrüßt der ZVG die Stärkung und Modernisierung von berufsbildenden Schulen. Die geplante Flexibilisierung der Tageshöchstarbeitszeit sollte den Erfordernissen der gärtnerischen Produktion mit ihren saisonalen Spitzen zugutekommen, enttäuschend sei allerdings der Systembruch beim Mindestlohn. Sollte es tatsächlich dabei bleiben, braucht es unbedingt eine Übergangsfrist, die für die Betriebe leistbar ist.

Die Orientierung der Stadtentwicklung an der Neuen Leipzig-Charta ist begrüßenswert, denn sie stehe in der Tradition der vom ZVG mitinitiierten Grünen Charta von der Mainau. Urbanes Grüne müsse ausreichend mitberücksichtigt werden, ein langfristiges und finanziell solides Förderprogramm für Grün in der Stadt ist notwendig. Man werde die Arbeit der neuen Regierung kritisch aber kontruktiv begleiten, schließt Mertz die Stellungnahme ab.


Quelle: ZVG