Nachdem die tage- und nächtelangen Verhandlungen kein Ergebnis brachten – der Knackpunkt liegt bei den Eco-Schemes (Öko-Regelungen) – soll es im Laufe des Juni unter portugiesischer Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf und hoffentlich einen Kompromiss geben. Die Mitgliedstaaten wollten ursprünglich, dass mindestens 20 % der Direktzahlungen der 1. Säule an Klima- und Umweltleistungen gekoppelt werden, das EU-Parlament forderte mindestens 30%.
Kompromissvorschlag führte nicht zur Einigung
Österreich ging dann bereits Mitte der vergangenen Woche mit einem Kompromissvorschlag in die Offensive und forderte einen Anteil von 25 %. Das wäre laut Bundesministerin Elisabeth Köstinger ein Meilenstein in der europäischen Agrarpolitik und eine Möglichkeit Weichen für die Zukunft zu stellen. Viele Staaten hätten im Laufe der Verhandlungen auf dieses Ziel eingeschwenkt, das keine Einigung erzielt werden konnte war eine vertane Chance. Sie fordere die EU auf weniger Zeit für Detailfragen aufzuwenden und stattdessen an den großen Schrauben Richtung Umwelt- und Klimaschutz zu drehen und den europäischen Bauern Planungssicherheit zu ermöglichen.
Der derzeitige Knackpunkt: Die EU-Agrarminister bestehen bei den Eco-Schemes auf einen Höchstanteil von 25 % an den Direktzahlungen mit einer Einführungsphase von 22 % in den Jahren 2023 und 2024. Sollten die Landwirte das Budget für die Umweltprämien in der Lernphase nicht voll ausschöpfen, sollen die Mittel nicht verloren gehen, sondern der einkommenswirksamen Basisprämie zugeschlagen werden. Die EU-Parlamentarier fordern dagegen einen Anteil von 25 %, der nicht noch durch eine Lernphase aufgeweicht wird.
SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl kritisiert nach der Vertagung der Verhandlungen, das realitätsferne Verhalten der verhandelnden Minister. „Die neue GAP muss wichtige Weichen für eine klimafreundliche und nachhaltige Landwirtschaft stellen. Dabei darf auf keinen Fall auf den Green Deal vergessen werden. Deshalb brauchen wir Eco-Schemes, um die Fördermittel an umweltfreundliche Maßnahmen zu knüpfen. Im EU-Parlament fordern wir die Zweckbindung von 30 Prozent", betont der GAP-Verhandler der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss.
Quellen: aiz.info, APA-OTS
