In Europa sind seit Juli 2017 Pflanzen, die ohne gentechnische Methode gezüchtet wurden, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Dennoch wurden im vergangenen Jahr 80 neue Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen beantragt. Im Bericht wurden Patentanträge aus dem vergangenen Jahr - u.a. auf Gurken, Tomaten, Brokkoli, Weizen, Sojabohnen und Melonen - an die WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) untersucht. Saatgutkonzerne wie BASF, KWS und Corteva (DowDupont) reichten diese Anträge ein.
Eine Patentierung ermöglicht globalen Konzernen Monopolrechte auf die Grundlagen unserer Lebensmittel. Wenn es so weiter geht, bestimmen wenige Konzerne was wir anbauen, kaufen und letztendlich essen dürfen und zu welchen Preis. Laut „No Patents on Seeds“ verwischen die Antragsteller die Grenzen zwischen herkömmlicher Züchtung und Gentechnik und umgehen so das 2017 beschlossene Verbot von Patenten auf Pflanzen, die aus biologischen Verfahren stammen. In 90% der analysierten Anträge werden sowohl gentechnische als auch konventionelle Züchtungsverfahren beschrieben. Das erweckt den Anschein, dass Pflanzen „Erfindungen“ wären. In nur bei 10% der Fälle wurde das erwünschte Merkmal tatsächlich durch gentechnische Verfahren in der Pflanze herbeigeführt. Die fehlende Klarheit im Patentrecht ist schuld daran, dass das Europäische Patentamt, das sich über die Prüfung und Erteilung von Patenten finanziert, zufällige Mutationen in einer Pflanze gleichwertig wie durch Gentechnik erzeugte Mutationen, behandelt. Diese fehlende rechtliche Klarheit machen sich globale Saatgutkonzerne zu nutze. Schon seit 2017 werden daher klare Regeln zur Einhaltung bestehender Verbote von der Politik gefordert, damit Patente nicht mehr auf herkömmliche Pflanzen vergeben werden können.
„Pflanzen sind keine Erfindung die patentiert werden dürfen“, erklärt Katherine Dolan, Expertin für Saatgutpolitik bei ARCHE NOAH und Vorstandsmitglied des Bündnisses „No Patents on Seeds“.
Quelle: OTS
