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Nach langwierigen Verhandlungen und Verschiebungen passierte der Vorschlag der EU-Kommission zur Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat am Montag den Berufungsausschuss. Insgesamt 18 der 28 Mitgliedsstaaten stimmten für die Zulassung für weitere fünf Jahre, während sich Deutschland nach bisheriger Stimmenthaltung nun für die Zulassung aussprach, blieb Österreichs Stimme negativ.
Kritik aus dem Pflanzenschutzmittelbereich
Trotz der Wiederzulassung äußern sich die Befürworter von Glyphosat kritisch über die Abstimmung. Die Entscheidung stelle die Politik in den Vordergrund und ignoriere die wissenschaftliche Datenlage ließ die Glyphosate Task Force (GTF) vermelden. Die diskriminierende Entscheidung für fünf statt 15 Jahre Zulassung entspreche nicht der wissenschaftlichen Bewertung und sei Resultat des politischen Einflusses und der fehlgeleiteten öffentlichen Meinung.
Die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) bezeichnete den Beschluss als eine längst überfällige Einigung der EU-Mitgliedsstaaten, dessen Ergebnis aber nicht den wissenschaftlichen Fakten entspräche. 3.300 Studien und sämtliche Gesundheitsbehörden weltweit kämen zu dem Schluss, dass Glyphosat bei sachgemäßer Anwendung sicher sei. Der Wirkstoff sei eine wichtige Substanz für landwirtschaftliche Kulturen.
Auch der Zusammenschluss der europäischen landwirtschaftlichen Dachorganisationen Copa-Cogeca äußerte Enttäuschung angesichts der Entscheidung. Obwohl es gute Neuigkeiten seien, wäre die Organisation beunruhigt dass ihrer eigenen Risikobewertung nicht gefolgt worden wäre. Die positive Beurteilung sowohl von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als auch der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) sprächen für eine längere Wiederzulassung.
Kritik aus dem Umweltschutz
Nicht nur die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 äußern Kritik, auch die Grünen, Liste Pilz und die SPÖ zeigen sich laut Pressemeldungen enttäuscht über die Entscheidung für die Zulassung. Sie fordern nationale Maßnahmen in Österreich.
Greenpeace zeigte sich erfreut darüber, dass die Zulassung für 15 Jahre verhindert werden konnte, die Zulassung für fünf Jahre zeige aber, dass sich auf EU-Ebene nichts ändern würde. Österreich müsse nun eine Vorreiterrolle einnehmen und einen Ausstiegsplan entwickeln, die Zeichen stünden gut, da sich bereits 523 Gemeinden dazu entschlossen hätten freiwillig auf Glyphosat zu verzichten. Greenpeace fordert ein sofortiges Verbot für die Verwendung in Privatgärten und auf öffentlichem Raum wie z. B. Spielplätzen.
Global 2000 verurteilt die Wiederzulassung, da es keine rechtliche und wissenschaftliche Grundlage gäbe. Glyphosat sei laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend, und die Gefahrenbewertung sei in entscheidenden Teilen wortwörtlich vom Monsanto-Zulassungsantrag übernommen. Das Pestizid hätte niemals zugelassen werden dürfen. Die Organisation kündigt rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.
