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Die Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger, kündigte bereits gestern an, die geplanten neuen EU-weiten Regeln für die Erzeugung, Zulassung und Vermarktung von Saatgut ganz abzulehnen und an die EU-Kommission zurückzuverweisen: "An dem Gesetzesvorschlag gibt es nichts zu reparieren. Das einzig Sinnvolle ist eine gänzliche Ablehnung. Die EU-Saatgutverordnung gehört in den Papierkorb", so die Europaabgeordnete.
Köstinger kritisiert an dem Gesetzesvorschlag vor allem zwei Punkte: "Die Neuregelung würde zu enormer Bürokratie führen und nicht genügend Möglichkeit lassen, den Fortbestand von Nischenmärkten zu sichern. Die Saatgut-Vielfalt in Europa muss erhalten bleiben", so die ÖVP-Parlamentarierin. Die von der Europäischen Kommission vorgesehenen Ausnahmen wie z. B. der Wegfall von Registrierungsgebühren für sehr kleine Unternehmen seien unzureichend. Dem Bedarf der Nischenmärkte und der Landwirte, die eigenes Saatgut produzieren, werde nicht genügend Rechnung getragen.
Ein großes Problem sind laut Köstinger auch die vielen vorgesehenen delegierten Rechtsakte: "Damit behält sich die Kommission in zu vielen sensiblen Bereichen das letzte Wort vor. Dass die Kommission beispielsweise allein bestimmen will, welche Saatgutsorten von besonderer Bedeutung für die Landwirtschaft sein sollen und welche nicht, ist nicht akzeptabel. Dies führt zu einer Diskriminierung aller Sorten, die nicht in diese Kategorie aufgenommen werden."
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und der Verein zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt, ARCHE NOAH begrüßen den Vorstoß Köstingers, die EU-Saatgutverordnung gänzlich abzulehnen. Eine Zurückweisung des Entwurfes an die EU-Kommission durch den Agrarausschuss würde bedeuten, dass dieser zur Gänze überarbeitet werden muss.
Kadenbach: "Verordnung ist unausgegoren"
Auch Karin Kadenbach (SPÖ), Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, spricht sich gegen den Entwurf aus: "Die Verordnung in der jetzigen Form ist unausgegoren und berücksichtigt zu sehr die Anliegen der großen Konzerne. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger ist daher verständlich."
Die EU-Kommission hatte im Mai 2013 den Vorschlag für eine neue Saatgutverordnung vorgelegt. Besonders in Deutschland und Österreich wurden Bedenken geäußert, die Verordnung würde zu einer Verdrängung alter und seltener Saatgutsorten führen. Derzeit wird der Vorschlag im Agrarausschuss des EU-Parlaments geprüft und diskutiert. Die Abstimmung ist für Mitte Jänner vorgesehen.
Quelle: APA/OTS
